Mindestens 26 Foltertote
 

USA-Menschenrechtsgruppen fordern öffentliche Untersuchung
Von Rainer Rupp

Die Zahl der von CIA-Agenten und USA-Soldaten in Irak und Afghanistan zu Tode gefolterten Gefangenen ist weitaus höher als bisher angenommen wurde.

Hatte der Untersuchungsbericht des Pentagon, der letzte Woche dem Kongress vorgelegt wurde, noch von lediglich sechs Fällen gesprochen, bei denen Gefangene in Obhut der US-Army durch »schwerwiegende Misshandlungen« zu Tode gekommen sind, so meldete die »New York Times« gestern, dass Kriminalermittler des Militärs inzwischen »von mindestens« 26 Fällen von »criminal homicide«, also von Mord oder Totschlag von Gefangenen, seit 2002 ausgehen.
In 18 der 26 Fälle haben die Ermittler die Untersuchungen bereits abgeschlossen und zur Strafverfolgung empfohlen, während in den anderen acht Fällen die Ermittlungen wegen des starken Verdachts auf ein Kapitalverbrechen weiter gehen. Bezeichnend für die im USA-Militär weit verbreitete Barbarei ist die Tatsache, dass nur einer der Mordfälle im berüchtigten Abu-Ghoreib-Gefängnis bei Bagdad begangen wurde. Auch die »New York Times« hält fest, dass dies »den ersten Eindrücken widerspricht, dass die Untaten lediglich von einer Hand voll USA-Militärpolizisten während der Nachtschicht im Gefängnis (von Abu Ghoreib) begangen wurden«.
Mindestens vier der 26 Mordfälle werden Mitarbeitern der CIA zu Last gelegt. Weil deren Fälle nicht von Militärgerichten verhandelt werden, sondern in den Händen der zivilen Gerichtsbarkeit liegen, ergibt sich die groteske Situation, dass die Täter der Strafverfolgung durch das Justizministeriums unterliegen, dessen Chef die Folter bei Gefangenenverhören öffentlich rechtfertigt und gefordert hat. Der von George W. Bush in seiner zweiten Amtsperiode zum Justizminister ernannte Alberto Gonzales gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die weite Verbreitung von Misshandlungen und Folter in den USA-Streitkräften und Sicherheitsorganen, hatte er doch in seiner früheren Position als juristischer Chefberater des Präsidenten im Weißen Haus in etlichen Memoranden unter anderem die Genfer Konvention zum Schutz von Gefangenen als »kurios und überholt« bezeichnet. US-amerikanische Menschenrechtsgruppen fordern derweil eine öffentliche Untersuchung der Folter- und Misshandlungspraxis des Militärs im Stil der 11.-September-Kommission. James D. Ross, Chefrechtsberater der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch«, erklärte jetzt in New York, die jüngsten Berichte machten deutlich, »dass die Behörden es bisher versäumt haben, die aufgetretenen Misshandlungen ernst zu nehmen«.
(ND 17.03.05)